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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SMART DATA Deutschland UG (haftungsbeschränkt), c/o HUB31,Hilpertstraße 31, 64295 Darmstadt („SMART DATA“) gelten für alle previsec Bestellungen der Kunden über die Webseitewww.previsec.info und www.previsec.de. previsec ist ein von SMART DATA entwickeltes Sicherheitssystem. SMART DATA stellt previsec ausschließlichUnternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung (“Kunde“).

1. Bestellung des KundenDer Kunde bestellt previsec online überwww.previsec.info und www.previsec.de. Bei der Bestellung kann derKunde die Anzahl der Endgeräte („Tracker“)wählen. Er wählt außerdem die Dauer des Vertrages(ein oder zwei Jahre). Die Bestellung desKunden ist ein verbindliches Angebot.

2. VertragsschlussDer Vertrag über previsec kommt entweder mitZugang der von SMART DATA online gesandtenAuftragsbestätigung beim Kunden oder mit Absendendes Trackers an die angegebene Lieferadressezustande, bei Bestellung mehrererTracker mit Absenden des ersten Trackers.

3. Leistungsgegenstand

3.1 SMART DATA überlässt dem Kunden mietweiseTracker zur Nutzung.

3.2 SMART DATA unterrichtet den Kunden darüber,wie die Tracker zu installieren und zu nutzensind. SMART DATA installiert die Tracker nicht.

3.3 SMART DATA stellt dem Kunden einen Zugangzur previsec Webplattform zur Verfügung(„Webplattform“). Über die Webplattform kannder Kunde previsec Leistungen abrufen, Einstellungenvornehmen, Vorfälle berichten und Anfragenstellen.

4. LeistungsbeschränkungenSMART DATA übernimmt keine Gewähr dafür,dass
• alle Mobilgeräte durch die zur Verfügung gestelltenTracker erkannt werden;
• ein getracktes Mobilgerät der Person zugeordnetwird, die es verwendet;
• die getrackten Daten aktuell und richtig sind.

5. Service Level und Wartung

5.1 SMART DATA wartet die Tracker ausschließlichin Form der Fernwartung. Instandhaltungsarbeitenaufgrund nicht sachgemäßer Behandlung derTracker sind nicht von der Wartung umfasst.

5.2 SMART DATA gewährleistet eine Verfügbarkeitder Webplattform von 98,5 % im Jahresmittel.Übliche Wartungszeiten sind hiervon ausgenommen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde zahlt an SMART DATA das vereinbartemonatliche Entgelt („Miet- und Service Pauschale“).Die Höhe der Miet- und Service Pauschalerichtet sich nach Anzahl der Tracker undLaufzeit des Vertrages.

6.2 Der Kunde nimmt aktiv an previsec teil, indem erinsbesondere,− alle Vorfälle gemäß den previsec Vorfallkategorien(„Kategorien“; siehe Anlage) richtigund vollständig an die Webplattform meldet;− eingegebene Daten auf deren Richtigkeitprüft;− alle erforderlichen Maßnahmen trifft, die fehlerhafteMeldungen oder einen Missbrauchvon previsec verhindern.Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche von ihmregistrierte Nutzer zuvor ihr Einverständnis damiterklärt haben, dass SMART DATA sie zur Überprüfungund Bearbeitung der gemeldeten Vorfällekontaktieren darf.

6.3 Der Kunde hinterlegt bei der Bestellung der Trackerdie Daten des „Admin“. Einen Wechsel desAdmin hat er SMART DATA unverzüglich mitzuteilen.Der Admin verwaltet den Kunden-Account.Er ist berechtigt, weitere Mitarbeiter des Kunden Stand: Juni 2018Anlage: previsec Vorfallkategorien Seite 2 von 3als Nutzer auf der Webplattform zu registrieren.Der Kunde ist verpflichtet, die Daten aller Nutzeraktuell zu halten.

6.4 Der Kunde hat jegliche Handlungen zu unterlassen,die die Funktion und/oder Sicherheit derWebplattform gefährden könnten. Er hält die Zugangsdatenzur Webplattform geheim. Er stellt sicher,dass nur die registrierten Nutzer Zugang zurWebplattform erhalten. Er verpflichtet diese zurGeheimhaltung ihrer Zugangsdaten.

6.5 Für Schäden, die durch nicht sachgemäße Nutzungder Tracker an diesen entstanden sind, haftetder Kunde mit einem Pauschalbetrag vonEUR 250,00, es sei denn, der Kunde weist nach,dass kein Schaden oder ein geringerer Schadenentstanden ist.

7. Nutzung von MeldedatenUnter Beachtung sonstiger anwendbarer Vorschriftenist SMART DATA berechtigt, die vondem Kunden gemeldeten Daten zu Vorfällen inanonymisierter Form zu nutzen. Dies schließtausdrücklich auch die gewerbliche Nutzung derDaten ein. SMART DATA ist insbesondere befugtdie Daten zum Zwecke der Produktverbesserungund Produktentwicklung zu verwenden.

8. Überlassung an DritteDer Kunde ist nicht berechtigt, Tracker Drittenzum Gebrauch zu überlassen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlichelektronisch, jeweils am Anfang eines Monats fürden Vormonat.

9.2 Die Rechnungen sind mit Zugang beim Kundenfällig. Sie sind ausschließlich durch Überweisungauf das KontoIBAN: DE96 5089 0000 0065 9221 00BIC: GENODEF1VBDzu zahlen.

9.3 Hat SMART DATA dem Kunden einen bestelltenTracker vor dem 20. eines Monats gesandt, beginntdie Zahlungspflicht hierfür mit dem Monat,in dem der Tracker versandt wurde, bei Versendungzu einem späteren Zeitpunkt mit dem Folgemonat.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 SMART DATA haftet nach den gesetzlichenBestimmungen für von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässigverursachte Schäden, für schuldhaftverursachten Schäden bei Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit sowie fürSchäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Beileicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrageserst ermöglicht und auf deren Einhaltung derKunde regelmäßig vertrauen darf, haftet SMARTDATA beschränkt auf den vorhersehbaren undfür diesen Vertrag typischen Schaden. Im Übrigenist die Haftung von SMART DATA für von ihrverursachte Schäden ausgeschlossen.

10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung SMARTDATAs für bei Vertragsabschluss vorhandeneSachmängel an Trackern ist ausgeschlossen.§ 536a Absatz 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

10.3 Die Haftungsregeln in 10.1 und 10.2 gelten ingleicher Weise für Vertreter und Erfüllungsgehilfenvon SMART DATA.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Je nach Wahl des Kunden bei Vertragsabschlussbeträgt die Vertragslaufzeit ein oder zwei Jahre.

11.2 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbartenoder verlängerten Vertragslaufzeit umjeweils ein Jahr, es sei denn, er wurde von einerVertragspartei spätestens zwei Monate vor Endeder Vertragsperiode gekündigt.

11.3 Kündigungen aus wichtigem Grund sind jederzeitzulässig. Ein wichtiger Grund ist insbesonderegegeben, wenn der Kunde wiederholt gegen seineMelde- oder Zahlungspflicht verstößt.

11.4 Aus Beweisgründen sind mündliche / fernmündlicheKündigungen ausgeschlossen.

11.5 Beim Vertragsende hat der Kunde alle Trackerunverzüglich auf eigene Kosten an SMART DATAzurückzugeben.

12. DatenschutzSowohl SMART DATA als auch der Kunde verarbeitenpersonenbezogene Daten jeweils in eigenerVerantwortung. Beide Vertragsparteien haltendie geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungenein. Der Kunde ist allein verantwortlichfür die aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriftenzu treffende Maßnahmen am Ort des Einsatzesder Tracker (insbesondere Hinweise auf denEinsatz dieser). Der Kunde informiert SMARTDATA unverzüglich sollte er Kenntnis davon erhalten,dass aufgrund datenschutzrechtlicherBestimmungen gegen ihn Maßnahmen ergriffenund/oder Ansprüche gestellt werden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 SMART DATA ist berechtigt diese AGB zu Ändern.Änderungen kündigt SMART DATA demKunden einen Monat vor Wirksamwerden derÄnderung an. Ist eine Änderung für den Kundennachteilig, ist der Kunde berechtigt, den Vertragzum Datum der Änderung zu kündigen. Änderungender Kategorien sind jederzeit möglich; siesind keine Änderung dieser AGB.

13.2 Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen,es sei denn seine Forderung ist rechtskräftigfestgestellt, von SMART DATA anerkannt oderunbestritten. Hiervon unberührt bleibt eine Aufrechnungaufgrund einer mangelhaften Leistungseitens SMART DATA gegen deren Forderungauf Zahlung der Miet- und Service Pauschale. EinZurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen,es sei denn es beruht auf dem gleichenVertragsverhältnis.

13.3 Der Kunde darf seine Forderungen gegenSMART DATA nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmungvon SMART DATA abtreten.

13.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundenfinden keine Anwendung.

13.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unterAusschluss des UN-Kaufrechts.

13.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Darmstadt.

13.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischenSMART DATA und dem Kunden einschließlichdieser AGB unwirksam sein oder werden, berührtdies die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungennicht. Die Parteien werden anstelle einer unwirksamenRegelung eine solche gesetzlich zulässigetreffen, die dem wirtschaftlich Gewollten amnächsten kommt. Das gleiche gilt bei einer Vertragslücke.



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